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Robert Habecks Schreiben an Umwelt- und Wirtschaftsminister zeigt: Der schleswig-holsteinische Umweltminister will Fracking zulassen / Samstag Anti-Fracking-Protest in Niedersachsen
(Bonn, Kiel, Hannover, 21.02.2014) Mit seinem Schreiben an die Umwelt- und Wirtschaftsminister von Bund und Ländern hat der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck nach Auffassung des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erneut bewiesen, dass bei ihm Reden und Handeln in Bezug auf Fracking eklatant auseinander klaffen. Während Habeck in einer Landtagsdebatte am 21.2.2014 davon sprach, dass sich der Landtag und die Landesregierung Schleswig-Holsteins darin einig seien, Fracking abzulehnen, öffnet der Habeck-Brief vom 19.2.2014 das Tor zu Fracking weit. Statt ein ausnahmsloses Fracking-Verbot im Bergrecht verankern zu wollen, will Habeck lediglich die Voraussetzungen für die Anwendung der gefährlichen Methode zur Gasförderung festlegen. Der BBU fordert die angeschriebenen Umwelt- und Wirtschaftsminister auf, den Vorschlägen Robert Habecks zu Fracking eine Absage zu erteilen und sich für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot einzusetzen.
So will Habeck Fracking lediglich in „unkonventionellen Lagerstätten“ verbieten lassen, ohne diesen Begriff näher zu definieren. Angesichts der von der Industrie und verschiedenen Länderministerien begonnen Umdefinition dieses Begriffs ist davon auszugehen, dass Fracking im Sandstein erlaubt werden soll.
Und auch im Schiefergestein will Habeck Fracking zulassen, wenn keine toxischen Substanzen eingesetzt werden. Unklar bleibt, ob er hierbei akut toxische Substanzen nach der CLP-Verordnung meint oder seine Begriffsbildung gänzlich undefiniert ist. Alle anderen Gefahrenmerkmale nach der CLP-Verordnung wie z.B. krebserregende oder mutagene Wirkungen bleiben ebenso wie Umweltgefahren unberücksichtigt. Und die Probleme der Migration von Lagerstättenwasser und Methan in Grundwasserreservoirs, von Erdbeben oder der ungelösten Entsorgungsfrage des Flowbacks werden völlig ausgeklammert.
Dass erneut die Forderung nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Habeck-Papier erscheint, kann der BBU nur als Versuch werten, der Öffentlichkeit erneut ein Placebo zu präsentieren. Denn im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung dürfen keine Anforderungen gestellt werden, die über das bereits bestehende Fachrecht hinausgehen. Eine UVP bedeutet daher weder mehr Umweltschutz noch mehr Sicherheit für die Bevölkerung.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt zum Habeck-Brief: Die Stichwortsammlung, die Habeck an seine Kolleginnen und Kollegen geschickt hat, ist hinsichtlich Fracking im Kern nichts Neues. Sie passt gut zu den Rechtsänderungsentwürfen von Altmaier und Rösler aus der letzten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sowie dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Habeck wärmt dies lediglich wieder auf. Gegen solche Pläne hat die Anti-Fracking-Bewegung bereits im letzten Jahr erfolgreich gekämpft. Der BBU wird diesen Kampf weiter aktiv unterstützen.“
Aktuell solidarisiert sich der BBU mit Aktivitäten der Anti-Fracking-Initiativen, die am morgigen Samstag (22. Februar) in Hassendorf durchgeführt werden. Geplant sind eine Tagung und eine Demonstration gegen Fracking. Auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) ruft zur Teilnahme an den Aktionen auf. Weitere Informationen zu den Veranstaltungen unter http://www.wir-gegen-fracking.de.
Direktlink: http://www.wir-gegen-fracking.de/article.php?articleId=167
Zur Finanzierung seines Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666.
Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.
Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung und für umweltfreundliche Energiequellen.
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